Einsatz gegen HU-Besetzer laut Uni-Präsidentin "von oben" angeordnet (2024)

Fr 24.05.24 | 12:48 Uhr

• Zeitpunkt der Räumung pro-palästinensischer Aktivisten war laut Uni-Präsidentin "von oben" angeordnet
• Wissenschaftssenatorin: Entscheidung zur Räumung von Hochschule und Senat gemeinsam getroffen
• Polizei leitete ersten Angaben zufolge 25 Strafermittlungsverfahren ein - 169 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen

Der Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität (HU) in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im rbb.

Demnach sei die Räumung auf Anweisung von Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geschehen.

Czyborra teilte mit, die Entscheidung, die Aktion der Demonstranten zu beenden, sei von der Hochschule und dem Senat gemeinsam getroffen worden.

Die Beendigung der Besetzung war Thema "in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, der für die Polizei zuständigen Innensenatorin und der Präsidentin der Humboldt Universität", teilte Czyborra am Freitag mit: "Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen. Dieser Prozess ist geordnet verlaufen", so die SPD-Politikerin. Auch Uni-Präsidentin von Blumenthal habe das mitgetragen.

Von Blumenthal betonte, auch die HU-Leitung hätte nach Ablauf der Frist um 18 Uhr das Gebäude räumen lassen. Über den Zeitpunkt für den Polizeieinsatz sei allerdings "von oben" entschieden worden.

Czyborra hält den Umgang mit den Besetzern für sachgerecht. Die Hochschule habe richtig gehandelt: "Deeskalierend, wo es sinnvoll erschien, dialogorientiert mit Augenmaß und in der Folge konsequent. Die Beendigung der Besetzung nach Ablauf der Frist war richtig", so die SPD-Politikerin: "Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest.", so Czyborra auf X.

Die Besetzung des Instituts hatte am Mittwoch begonnen, die Leitung der Universität hatte den Aktivisten bis Donnerstag um 18 Uhr eine Frist zum Verlassen des Gebäudes gesetzt. Sie wurde nicht eingehalten. Nach einer Bestätigung der Universitätsleitung, die das Hausrecht ausübt, begann die Polizei am Donnerstagabend daraufhin mit einer Begehung der Räumung.

Im Inneren des Instituts befanden sich laut Polizei etwa 120 Personen, von denen sich etwa 20 im Obergeschoss verbarrikadiert hatten. Zur Öffnung der verbarrikadierten Tür musste den Angaben zufolge eine Ramme eingesetzt werden. Etwa 50 Personen hielten sich im Innenhof der Universität auf und skandierten teilweise pro-palästinensische Sprechchöre, hieß es weiter.

Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen, so von Blumenthal: "Aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht", sagte die Präsidentin dem rbb: "So mussten wir den Dialogversuch abbrechen."

Nach Polizeiangaben wurden bei der Räumung "vereinzelt" Gegenstände auf Beamtinnen und Beamte geworfen. Teilweise hätten auch Räume "mit Zwang geöffnet" werden müssen, weil sich Menschen darin verbarrikadiert hätten, hieß es. Angetroffene Aktivisten wurden demnach aus dem Gebäude gebracht und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Am Donnerstagabend gab es laut Polizei außerdem noch eine "Solidaritätsdemonstration" nahe dem Institut.

Wie die Beamten schon am Donnerstag weiter mitteilten, gab es in dem besetzten Gebäude Sachbeschädigungen. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen getätigt worden, hieß es.

Nach Polizeiangaben wurden 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Sechs weitere "freiheitsbeschränkende Maßnahmen" habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben sowie sechs weitere Anzeigen wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs sowie der Körperverletzung. Die Polizei Berlin war mit etwa 530 Einsatzkräften vor Ort.

Die Proteste in dem Institut richteten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, teilweise allerdings zugleich auch gegen den israelischen Staat insgesamt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.05.2024, 10:40 Uhr

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